+43 699 17 34 11 44Kleeblattgasse 9 A-1010 Wienmg@ring-king.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Höhere Gewalt
11. Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
12. Zustimmung zum Erhalt von Werbematerial
13. Schutz von Plänen und Unterlagen/Geheimhaltung
14. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen RING KING KG, Inhaber: Max Grün-Kraft, Kleeblattgasse 9, 1010 Wien (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +43 699 173 41144 sowie per E-Mail unter mg@ring-king.com.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos führen.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei www.ring-king.com aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden separat angeführt und sind vom Käufer zu tragen. Die Gefahr des Transportes geht auf den Käufer über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen, Dritten abgeliefert wird. Hat der Käufer selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine angebotene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Beförderer bzw. den Käufer über.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Annahmeverzug
5.1. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages. Sofern nichts Anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sie finden auf der Website Hinweise auf die Warenverfügbarkeit der einzelnen Produkte. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern der Verkäufer während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist der Verkäufer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für den erfolglosen Lieferversuch.

5.2. Hat der Kunde die Ware nicht binnen drei Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung bzw. der Bereitstellung zur Abholung (z.B. bei zur Bearbeitung der Reparatur übernommen Sachen, bei individuell anzufertigenden Artikel oder bei zu bestellenden Waren) oder wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer (RINGKING KG) nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens drei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

5.3. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadensersatzanspruch oder ein Rücktrittsrechts zusteht.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die Zahlung hat in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung zu erfolgen. Wenn Sie mit einer Kreditkarte bezahlen möchten, müssen Sie die dazu erforderlichen Einzelheiten auf dem Bestellformular angeben. Der Verkäufer (RINGKING) wird nicht mit der Herstellung oder dem Versand der bestellten Produkte beginnen, bevor Ihr Kreditkartenunternehmen nicht die Benutzung Ihrer Kreditkarte zu Zahlung der bestellten Produkte freigegeben hat.

6.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 10 Tagen zurückzusenden.

8.3. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Höhere Gewalt
10.1. Für den Fall, dass der Verkäufer durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb unserer Kontrolle darin gehindert werden, unsere Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen, übernehmen wir keine Haftung. Kommt es in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb unserer Kontrolle zu einer Verzögerung, werden wir unsere Verpflichtungen sobald wie es unter diesen Umständen zumutbarer Weise möglich ist, erbringen.

11. Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
11.1. Der Unternehmer hält die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie allfälliger weiterer gesetzlicher Geheimhaltungsverpflichtungen ein.

11.2. Wir speichern, verarbeiten und benutzen die auf dem Bestellformular von Ihnen angegebenen persönlichen Daten, um die Bestellung auszuführen. Einige dieser Daten geben wir zur Abwicklung der Bestellung an die von uns beauftragten Transportunternehmer weiter. Auf schriftliche Anfrage erhalten Sie von uns entgeltlich eine Aufstellung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Unzufreffend gespeicherte Daten korrigieren wir auf Ihren schriftlichen Wunsch. Soweit Sie uns gegenüber in eine nicht schon gesetzliche zulässige Nutzung Ihrer persönlichen Daten einwilligen, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.

11.3. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift oder Kontaktdaten, insbesondere der E-Mail Adresse, RINGKING KG unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

12. Zustimmung zum Erhalt von Werbematerial
12.1. Der Kunde willigt ein, von RINGKING oder von Unternehmen, die hierzu beauftragt wurden, Nachrichten (per E-Mail, SMS oder in anderer elektronischer Form) im Sinne des §107 Telekommunikationsgesetz (TGK) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit per E-Mail an mg@ring-king.com widerrufen werden.

13. Schutz von Plänen und Unterlagen/Geheimhaltung
13.1. Skizzen, Pläne, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Muster, Bildmaterial, Abbildungen, Prospekte, Kataloge, Präsentationen und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

14.2. Auf diesem Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

14.3. Vertragssprache ist deutsch.

14.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.